Nachstehend folgt eine Aussendung via APA-OTS (Originaltext), die vom Verein gegen Tierfabriken publiziert wurde:
Wien (OTS) - VGT kritisiert das Demokratieverständnis des zuständigen
Richterinnensenats am OLG Wien; und das Freilassen von Schweinen aus
Tierfabrik auf Wiese sei Tierquälerei!
Gerade noch lief Sonntag Abend der vierfach ausgezeichnete
Dokumentarfilm "Der Prozess" im ORF über den größten Justizskandal
der Nachkriegsgeschichte - den Tierschutzprozess -, schon gibt ein
aus 3 Richterinnen bestehender Senat am Oberlandesgericht Wien der
Berufung gegen den Freispruch in allen Punkten Recht! Zwar sind davon
nur 5 der ehemals 13 Angeklagten und niemand des VGT betroffen, doch
kritisiert der Tierschutzverein das Urteil in vieler Hinsicht heftig:
Die Richterin im Tierschutzprozess sah es nicht als Nötigung, wenn
eine NGO einer Firma Demonstrationen und Informationsveranstaltungen
über deren Geschäftspolitik ankündigt.
Das OLG Wien ist anderer
Meinung. Ebenso vermutet das OLG eine Tierquälerei, wenn ein
Tierschützer die Tür einer Tierfabrik öffnet und die Schweine aus den
engen Buchten ohne Stroh auf eine Wiese lässt! Dafür hätte er die
Schweine vorsätzlich quälen wollen müssen, doch das hielt die
Richterinnen nicht von ihrer Ansicht ab.
VGT-Obmann DDr. Martin Balluch ist entsetzt: "Ein Staatsanwalt des
LG Wr. Neustadt schießt mit den Fingern aus dem Fenster auf die
Freigesprochenen, und er wird weder verfolgt noch suspendiert.
Stattdessen wird der zuständige Staatsanwalt im Tierschutzprozess zum
Oberstaatsanwalt befördert. Offenbar will man sich seitens der Justiz
jetzt an dem Mediendebakel rächen und wenigstens irgendeine
Verurteilung erreichen. Und so greift man zum Vorwurf der Nötigung im
Falle völlig legaler und friedlicher Kundgebungen.
Wenn das eine
Nötigung sein soll, dann ist es auch Nötigung, wenn ein Kunde einer
Firma schreibt, er werde dort nicht mehr einkaufen, bis die Firma
ihre Geschäftspolitik tierfreundlicher gestalte. Oder ist es erst
Nötigung, wenn mindestens 5 KundInnen gemeinsam schreiben?"
DDr. Balluch kündigt eine Selbstanzeige an: "Im letzten Winter
haben wir eine Kampagne gegen die Firma Eybl wegen deren Pelzverkaufs
durchgeführt. Das ist die Rolle von NGOs in einer Demokratie, wird
dadurch doch den KundInnen bewusst gemacht, was sie mit ihrem Geld
unterstützen.
Ich werde daher in einer Selbstanzeige die
Staatsanwaltschaft bitten, zu untersuchen, ob ich mich dadurch nicht
auch einer Nötigung schuldig gemacht habe. Sollte das so sein, dann
halte ich mich an Henry Thoreau: in einer ungerechten Gesellschaft
ist der Platz der gerechten Menschen im Gefängnis!"
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen