Missstände im Gefängnis: Beatrix Karl reagiert völlig unangemessen. (Ausgabe vom 28.6.2013)
Wien (OTS) - Es ist erstaunlich, wie sich eine Politikerin in neun
Minuten selbst beschädigen kann. Beatrix Karl hat Mittwochabend in
der ZiB 2 eine bedrückende Darstellung von Ignoranz,
Menschenverachtung und Inkompetenz geliefert. Wer das gesehen hat,
konnte kaum zu einer anderen Ansicht geraten, als dass Beatrix Karl
als Justizministerin ungeeignet ist.
Es ging um die Vergewaltigung und Misshandlung eines 14-Jährigen in
der Untersuchungshaft durch drei ältere Häftlinge. Das sei doch nicht
ihre Schuld, reagierte Karl trotzig auf die Frage, ob sie sich als
Justizministerin schon entschuldigt habe.
Es ist nicht ihre Schuld. Aber es ist ihre Verantwortung.
Viele, die das gesehen haben, sind ehrlich entsetzt. Zu Recht. S
ie
sei keine Sozialromantikerin, erklärte Karl, solche Vorfälle
passieren halt, das werde man nie verhindern können: "Strafvollzug
ist nicht das Paradies. "Was für ein Unsinn, auch rechtlich gesehen.
Der Jugendliche, der misshandelt wurde, war nicht im Strafvollzug, er
saß in Untersuchungshaft, wartete auf seinen Prozess. Und selbst wenn
er im Strafvollzug gesessen wäre: Das ist kein Grund, keine
Berechtigung, keine Entschuldigung, ihn mit einem Besenstiel zu
malträtieren.
Dem Jugendlichen selbst die Schuld zuzuschieben, immerhin saß er
wegen schwerer Delikte in Haft, wie Karl anführte, ist letztklassig.
Was sie verschwieg, was aber ohnehin nichts zur Sache tut: Es kam
nicht einmal zu einem Prozess, es gibt wegen dieser angeblich
schweren Delikte keine Verurteilung, das Verfahren wurde eingestellt.
Es ist aber auch egal. Nichts kann die Misshandlung rechtfertigen.
Diesen menschenverachtenden Zynismus hätte man der Justizministerin
gar nicht zugetraut. Kein ehrliches Wort des Bedauerns, kein Ansatz,
das Geschehene wiedergutmachen zu wollen. Karl ging mit brutaler
Kälte in dieses Interview, war offenbar auch völlig falsch beraten,
als sie die Eiserne Lady spielen wollte. Dass sie das so schlecht
kann, mag man ihr noch zugutehalten.
Was hätte Karl nicht alles sagen können: Sie hätte sich entschuldigen
können, sie hätte Verantwortung übernehmen können, sie hätte
Besserung versprechen können. Stattdessen bemüht sie sich, den Fall
als lästigen Einzelfall wegzuspielen.
Sexuelle Gewalt gegen Jugendliche im Gefängnis ist eben kein
Einzelfall. Das wissen vor allem auch jene, die beruflich mit dieser
Thematik zu
tun haben, Sozialarbeiter, Geistliche, Richter, das Personal vor Ort.
Es sind genügend Fälle bekannt, es werden jährlich dutzende Fälle zur
Anzeige gebracht, und wenn man sich ausmalt, wie hoch die
Dunkelziffer ist, macht sich Entsetzen breit.
Da kann man nicht Sätze
sagen wie: "Es hat noch nie bessere Bedingungen gegeben."Die
Bedingungen sind nicht gut genug, der Staat hat eine Verantwortung
für diese Menschen wahrzunehmen, die in seiner "Obhut"sind. Egal ob
"schuldig" oder nicht. Es kann nicht sein, dass am Freitag zu Mittag
die Zelle zugesperrt wird und vier Jugendliche darin sich selbst
überlassen werden, bis am Montag wieder geöffnet wird. Dass ein
Minderjähriger Stunden und Tage ungeschützt der Willkür älterer
Häftlinge ausgesetzt wird - das soll nicht sein, das darf nicht sein.
Und das hat mit Sozialromantik nichts zu tun. Da braucht es eben mehr
Personal, um erträgliche Zustände zu garantieren.
Es geht nicht ums Paradies. Es geht um Menschenwürde. Nicht um mehr.
Aber auch nicht um weniger.
Quelle: APA-OTS, Aussender: "Der Standard"
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen