Wien, (OTS) - "Die letzten Jahre haben gezeigt, wie sehr
sich die Wirtschafts- und Haushaltspolitik einzelner Euro-Länder auf
andere Partner des gemeinsamen Währungsraums auswirkt. Für eine
nachhaltige Stabilisierung der Eurozone braucht es eine strenge
Überwachung der Budgets der Euro-Staaten. Eine verbesserte
wirtschaftspolitische Koordination und ein wachsames Auge der
Kommission auf die Haushalte der Euro-Länder sind daher auch im
Interesse Österreichs", erklärte Staatssekretär Reinhold Lopatka
anlässlich des Inkrafttretens des "Two Pack"-Reformpakets in den 17
Staaten der Eurozone.
"Der "Two Pack" bringt zwei wichtige Neuerungen: Zum einen gelten
ab dem Budgetzyklus 2014 einheitliche Fristen für die
Budgeterstellung in den Euro-Ländern und eine Überprüfung der
Haushaltsentwürfe durch die Kommission. Zum anderen werden
Euro-Staaten mit schwerwiegenden Stabilitätsproblemen künftig
verstärkt überwacht, um negative Auswirkungen auf andere Länder zu
verhindern.
Daher hat Österreich die Einführung und rasche Umsetzung
dieser neuen Regeln von Anfang an unterstützt", so Lopatka.
Mit dem "Two Pack" wird der im Jahr 1997 im Zuge der
Euro-Einführung geschaffene Stabilitäts- und Wachstumspakt, der
bereits klare Regeln für gesunde öffentliche Finanzen im Euroraum
vorsieht, ergänzt. Im Laufe der Finanz- und Wirtschaftskrise wurden
weitere strengere finanzpolitische Vorschriften (Sixpack-Regelungen)
und die Überwachung der mittelfristigen Finanzplanung (Europäisches
Semester) eingeführt. "Mit dem "Two Pack" schließen wir eine Lücke im
Regelwerk für die Haushaltspolitik der Euro-Länder und gehen einen
wichtigen Schritt weiter in der Vertiefung der Wirtschafts- und
Währungsunion", schloss der Staatssekretär.
APA-OTS Originaltext, publizierit vom BM f. europ. & internat. Angelegenheiten
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