Wien (OTS) - Karl Öllinger, Abgeordneter der Grünen, begrüßt
ausdrücklich die Entscheidung der Parlamentsdirektion, gegen die
Betreiber der Website "unzensuriert.at" und den Poster "Eule", der
zur "Breivikisierung" von "Parlamentswanzen" und "Redaktionshetzern"
aufgerufen hat, Strafanzeige zu erstatten.
Öllinger, der ebenfalls Anzeige in dieser Angelegenheit erstattet
hat, verurteilt scharf die Haltung des FPÖ-Generalsekretärs Vilimsky,
der in einer Reaktion auf die Anzeige der Parlamentsdirektion davon
gesprochen hat, dass sich die Nationalratspräsidentin Prammer
regierungskritische Journalisten offensichtlich ins Gefängnis
wünsche: "Es ist unfassbar! Da hetzt ein Neonazi ganz offen auf
,unzensuriert.at' und schlägt die Ermordung von Parlamentariern und
Journalisten nach dem Vorbild von Breivik vor. Tagelang unternimmt
die Redaktion von unzensuriert.at nichts dagegen, obwohl sogar Leser
zur Löschung aufgefordert haben und dann erklärt Vilimsky auch noch,
es handelt sich um kritischen Journalismus!"
Öllinger erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass die
verantwortlichen Redakteure von unzensuriert.at die engsten
Mitarbeiter des dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf sind.
Öllinger: "Graf hat diesen Blog gegründet und bewirbt ihn auch
andauernd über Mails an die Abgeordneten. Er ist daher auch politisch
mitverantwortlich!"
Bei den besagten Postings auf unzensuriert.at habe es sich nicht um
eine überzogene Kritik am Parlamentarismus oder an den Medien
gehandelt, so Öllinger, "sondern um den Aufruf eines Neonazi zu
Gewalttaten nach dem Muster von Anders Behring Breivik. Die
Parlamentsdirektion und die Präsidentin Prammer haben daher völlig
richtig gehandelt, wenn sie das zur Anzeige bringt".
Aussendung via APA-OTS Originaltext, Aussender "Die Grünen"
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