Der EU wird das Verhalten Österreichs langsam zu dumm - alles weitere steht im folgenden Text, publiziert via APA OTS von der "Wiener Zeitung":
Wien (OTS) - Die EU-Kommission verliert die Geduld mit Österreichs
Umgang mit den Problembanken. Da bei der
Kommunalkredit-Privatisierung die gemäß Beihilfen-Vertrag vereinbarte
Frist verstreicht, will die Kommission nun einen "Trustee" einsetzen,
der die Bank selbst verkauft.
Österreich könnte nur noch zuschauen dabei. Die Aufregung ist groß,
da ein solcher Verkauf nur zu Bedingungen möglich wäre, der nicht nur
vom Kaufpreis (250 Millionen Euro) weit entfernt wäre, sondern die
Republik auch mit beträchtlichen Haftungen hinterlassen würde. Der
Vertrag zwischen Österreich und der EU berechtigt die Kommission
allerdings zu der Vorgangsweise.
Insider glauben, dass in Brüssel die Zweifel wachsen, ob die Republik
die Abwicklung der Problembanken noch im Griff hat. Auch bei der Hypo
Alpe Adria steht eine Fristverlängerung für den vereinbarten
Abverkauf im Raum, und auch bei der Volksbanken AG gibt es
Verzögerungen. Hinter den Kulissen wird die Kritik an
Finanzministerin Fekter ob deren Verhandlungsgeschick lauter.
Allerdings muss sich von österreichischer Seite auch die
EU-Kommission vorwerfen lassen, dass ein dekretierte Verkauf der
Kommunalkredit die Schulden Österreichs erhöhen würde, obwohl
dieselbe Kommission die Sanierung der Staatshaushalte einfordert.
Banker sprechen von einer "unguten Situation für den Bankplatz Wien."
Die Verhandlungen zwischen Wien und Brüssel laufen nun auf
Hochtouren, um die Kommission zum Einlenken zu bewegen.
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