Vorgezogene Maßnahmen allein sind nicht der Weisheit letzter Schluss
Wien (OTS) - Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, und die
Regierung lässt sich wegen eines neuen Konjunkturpaketes feiern.
Gleichzeitig verspricht sie, 2016 ein Nulldefizit zu erreichen. Woher
die insgesamt 1,7 Milliarden Euro Investitionen bis 2017 kommen
werden, ist zwar nicht klar, aber das ist alles eine Frage der
Interpretation. 800 Millionen von dem schönen Paket sollen "frische
Gelder" sein. Frisch schaut da in Wahrheit gar nichts aus, schon gar
nicht die Koalition. Frisch heißt vielmehr: weiter Schulden machen.
Das Budget ist ein dehnbarer Begriff, wie der Topf desselben immer
größer zu werden scheint. Allein: Der Traum ist zu schön, um wahr zu
sein. Denn irgendwo muss das Geld herkommen. Und ein Nulldefizit
trotz massiver Zusatzausgaben hinzubekommen, gehörte in ein Buch der
Rekorde.
Woher also das Geld nehmen? Die SPÖ hat schon so viel verraten: 500
Millionen Euro sollen unter anderem aus Mobilfunklizenzen kommen, die
notabene noch gar nicht versteigert wurden. 100 Millionen Euro will
die ÖVP genauso ungeniert aus den Rücklagen der
Bundesimmobiliengesellschaft nehmen. Bis 24 Stunden vorher hat
dieselbe ÖVP sich über die SPÖ und ihre Träumereien mokiert. Schon
vergessen? Und plötzlich wird der Geldhahn aufgedreht, egal woher das
Flüssige kommt.
Erraten: In drei Monaten gibt es Wahlen und beide Parteien wollen -
vorerst noch gemeinsam - als Retter der Nation dastehen. Die
wundersame Geldvermehrung gibt es aber leider nicht. Der Katzenjammer
wird spätestens nach der Wahl dementsprechend sein. Überhaupt: Was
jetzt angekündigt wird, wird frühestens 2014 schlagend. Gut, dass
Maßnahmen vorgezogen werden: wegen des Hochwassers und der Pleite der
Alpine. Klar muss aber auch sein, dass vorgezogene Maßnahmen allein
nicht der Weisheit letzter Schluss sein können. Die Krise ist im
Mittelstand angekommen und Feuerwehraktionen sind
nicht genug.
Lohnnebenkosten senken ist ein Gebot der Stunde, allein:
Dafür gibt es keine Finanzierung. Ganz abgesehen davon, dass sich die
mittelständischen Unternehmen schwer tun, sich zu finanzieren. Wenn
die Politiker nicht gegensteuern, ist das ein letales Spiel mit dem
Feuer. Das haben sich die KMU nicht verdient. Und die restlichen
Steuerzahler auch nicht, auf deren Schultern die Steuerzuckerln
letztendlich mal wieder finanziert werden.
Quelle: APA-OTS, Aussender: "WirtschaftsBlatt Medien GmbH"
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