Wien (OTS) - Über Sinn und Zukunft einer Koalition aus SPÖ und ÖVP
wird viel nachgedacht und laut diskutiert. Das Konjunkturpaket, das
nun auf den Weg gebracht wurde, zeigt, warum diese Koalitionsform
unbestreitbare Meriten hat. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten
funktioniert das Zusammenspiel der beiden Parteien klaglos -
zugegeben entlang der Linie der Sozialpartner.
Keine andere Regierung hätte in so kurzer Zeit ein
1,5-Milliarden-Programm aus dem Boden stampfen können.
Ähnlich war es 2008/2009, als die Finanzkrise über Europa
hinwegrollte und auch die Aufträge der Industrie schmolzen wie Butter
in der Sonne. Die Bereitstellung von Liquidität und (vor allem) die
Kurzarbeitsregelung halfen vielen Betrieben über eine bedrohliche
Situation.
Das Resultat: Österreichs Arbeitslosigkeit zählt zu den
niedrigsten in Europa, das soziale Netz funktioniert - und die
Budgetzahlen blieben im Rahmen.
Das jetzige Paket konzentriert öffentliche Investitionen auf einen
viel kürzeren als den vorgesehenen Zeitraum - eine kluge
Entscheidung.
Das ist in der wachsenden Hysterie des bevorstehenden Wahlkampfes
keine Selbstverständlichkeit. Doch das Thema Beschäftigung ist eben
ein gemeinsames Anliegen der beiden Regierungsparteien, egal ob sie
das hören wollen.
Interessant wird, wie sich das bei der Wahl auswirken wird. Frühere
Beispiele haben gezeigt, dass in Zeiten der Krise die Zustimmung für
SPÖ und ÖVP steigt - viele Wahlberechtigte verlieren bei ernsthaften
wirtschaftlichen Bedrohungen die Lust am politischen Experiment.
Und es schaut so aus, als ob die aktuellen Pleite-Beispiele Alpine,
Schlecker und Niedermeyer vielen Österreichern erneut klargemacht
haben, dass Job-Sicherheit ein relativer Wert ist.
Bei allem Stillstand in manchen Bereichen ist es unbestritten, dass
die Sozialpartnerschaft in Österreich funktioniert.
Und es hat sich
in den schwarz-blau-orangen Regierungsjahren gezeigt, dass es keine
gute Idee ist, die Gewerkschaften draußen zu lassen. Es ist auch zu
vermuten, dass in der jetzigen Situation das Team Stronach Probleme
bekommt mit dem Satz, Gewerkschaften brauche man ohnehin nicht.
Diese politische Gemengelage und die triste europäische
Arbeitsmarkt-Situation könnte also die jetzigen Koalitionsparteien so
stärken, dass sie auch nach 29. September zusammenarbeiten müssen -
ob sie wollen oder nicht.
Quelle: APA-OTS, Aussender: "Wiener Zeitung"
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