StA Wien ermittelt gegen Altkanzler und Nasarbajew-Berater:
Gusenbauer soll kasachischem Geheimdienst parlamentarische
Dokumente zugespielt haben - auch Anwalt Lansky unter Verdacht
Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag
erscheinenden Ausgabe berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft
Wien gegen SPÖ-Altkanzler Alfred Gusenbauer und den Wiener
Rechtsanwalt Gabriel Lansky wegen des Verdachts
nachrichtendienstlicher Tätigkeiten. Gusenbauer (Berater von
Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew) und Lansky
(Rechtsvertreter kasachischer Opfer im Fall Nurbank) sollen den
kasachischen Geheimdienst KNB mit parlamentarischen Dokumenten zum
Verfahrenskomplex Aliyev versorgt haben. Die Justiz ermittelt nach
Paragraf 256 des Strafgesetzbuches "Geheimer Nachrichtendienst zum
Nachteil Österreichs" (Strafrahmen: bis zu drei Jahre Haft).
Auslöser
soll eine Anzeige "aus dem russischen Raum" gewesen sein, die
zunächst Teil eines anderen, bei der Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) anhängigen Verfahrens war. Ende
März wurde der Akt mangels Zuständigkeit der WKStA ausgeschieden und
der Staatsanwaltschaft Wien übertragen. Behördensprecherin Nina
Bussek gegenüber "profil": "Es handelt sich um ein laufendes
Ermittlungsverfahren, zu dem wir keinerlei Auskunft geben."
Die Affäre um den ehemaligen Botschafter Kasachstans in Österreich
Rakhat Aliyev (nunmehr Shoraz) war 2009 Beweisthema im
parlamentarischen "Spitzel"-Ausschuss. Dabei wurden dem U-Ausschuss
tausende Seiten sensibler Unterlagen von Justiz, Sicherheitsbehörden
und Ministerien übermittelt.
"profil" legt Wert auf die Feststellung, dass es sich um eine
Verdachtslage handelt. Bewiesen ist nichts, weder Gusenbauer noch
Lansky wurden dazu bisher als Beschuldigte einvernommen. Es gilt die
Unschuldsvermutung.
"profil" hat Gusenbauer und Lansky mit Frage konfrontiert, ob sie
parlamentarische Unterlagen an Kasachstan übermittelt hätten - und
wenn ja, welche. Gabriel Lansky dazu: "Nein." Alfred Gusenbauer
präzisiert: "Ich habe zu keinem Zeitpunkt, weder vor, während oder
nach meiner Amtszeit dem kasachischen Präsidenten irgendwelche
parlamentarischen beziehungsweise Regierungsunterlagen der Republik
Österreich zur Verfügung gestellt."
Quelle: APA-OTS Originaltext, Herausgeber: "Profil Redaktion GmbH"
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