NEOS/Strolz: "Sozialminister Hundstorfer verhält sich zynisch und verantwortungslos"

Schluss mit der Pensionslüge - faire Chancen für junge Generation!

Wien (OTS) - Der Staat musste für die Aufrechterhaltung des Pensionssystems 2012 weniger aus dem Steuertopf zuschießen als geplant. Sozialminister Hundstorfer gab am Freitag vor Journalisten daher Entwarnung in der Pensionsfrage. Das Signal: Alles okay. Das sieht Matthias Strolz, Vorsitzender und Spitzenkandidat von "NEOS - Das neue Österreich", anders. 

(Bildquelle: neos.at)

Generationengerechtigkeit ist neben Bildung und Steuern ein Kernthema für die Nationalratswahl. Nicht umsonst drängen Experten der EU-Kommission angesichts der steigenden Lebenserwartung Österreich zu Anpassungen. Hundstorfer hat für sie ein knappes "Njet" übrig - das ist zu wenig! "Es ist eben nicht in Ordnung", kontert der NEOS-Vorsitzende und Spitzenkandidat. "Wir fordern ein Ende der Pensionslüge!" Es sei unerträglich, dass der Sozialminister weitere Reformen im Pensionssystem verweigere, so Strolz. "Ein Drittel unseres Bundesbudgets geht für Pensionszahlungen und Zinsendienst drauf, Tendenz steigend. Wir geben jährlich drei Mal so viel für Pensionszuschüsse aus wie für alle Fachhochschulen und Universitäten zusammen. Und der Anteil für Pensionen und Zinsendienst wächst. Diese Bundesregierung lässt die Jungen völlig im Stich."


Strolz mahnt Gerechtigkeit gegenüber den jungen Generationen ein: "Ja, es geht uns gut. Doch wird es uns auch morgen noch gut gehen? Werden meine Kinder in einer Gesellschaft aufwachsen, die faire Chancen für sie bereithält?" Wer hier die Schieflage übersehe, der handle zynisch und verantwortungslos. "Unsere Kinder werden eine Triple Lose-Generation: Höchster Schuldenberg seit 70 Jahren, Rekordarbeitslosigkeit und Versagen der Sozialsysteme. Für alle unter 50-Jährigen ist auf Basis des jetzigen Systems bereits klar, dass sie zwischen 30 und 50 Prozent weniger Pension herausbekommen werden. Das bedeutet massenhafte Altersarmut, keine Entwarnung!" NEOS verlange daher, der Wahrheit ins Auge zu blicken und weitere entschlossene Reformen im Pensionssystem umzusetzen. Die Kernforderungen lauten:

• Das Ansparen für eine Zusatzpension soll erleichtert werden - Deutschland ist uns bei der steuerlichen Absetzbarkeit um den Faktor 10 voraus.
  
• Das gesetzliche Pensionsalter von Frauen soll umgehend angehoben werden - nicht erst 2024.
  
• Pensionsprivilegien sind zu kürzen - für Pensionen über 5.000 Euro monatlich soll ein Abschlag von 15 Prozent eingeführt werden. Insgesamt soll das Pensionssystem rasch auf ein Flexi-Modell umgestellt werden - jeder entscheidet selbst, wann er in Pension geht.

Schweden hat damit gute Erfahrungen gemacht: Wer früher in Pension geht, erhält Abschläge; wer später geht Zuschläge. Das Regelpensionsalter soll dabei an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Zudem ist ein verpflichtendes Pensionssplitting für Partner einzuführen, um die Kindererziehungszeiten fair zu berücksichtigen.

 "Wenn wir unsere hohe Lebensqualität halten wollen, müssen wir die Sozialsysteme flott bekommen. Diese Bundesregierung will nicht, oder sie kann nicht. Beides Gründe, sie abzuwählen", so Strolz. "Es braucht dringend Generationengerechtigkeit, mehr Qualität in der Bildung und entschlossene Steuer- und Abgabenentlastungen. Die Leute brauchen mehr Netto vom Brutto, um steigende Kosten bestreiten zu können." Eine entsprechende NEOS-Kampagne für die Erhaltung der Lebensqualität und faire Chancen für die junge Generation startet Ende nächster Woche.

APO-OTS Originaltext, ausgesendet von "NEOS"