14. Februar 2013

Schreiben des Bundespräsidenten an Flüchtling in der Wiener Votivkirche

 Nachstehend ist der Originaltext des Briefes von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer an die Flüchtlinge im Refugee-Camp zu lesen:

"Hilfe im Rahmen der geltenden Gesetze": Heinz Fischer antwortet auf ein an ihn gerichtetes Schreiben. Hier der Wortlaut des Briefes, der heute Abend von der Caritas übergeben wurde


Sehr geehrter Herr S.K.!

Ich habe Ihr Mail vom 9. Februar erhalten und sorgfältig gelesen und versuche, Ihnen nach bestem Wissen und Gewissen zu antworten.

Schon in den vergangenen Wochen habe ich immer wieder darüber nachgedacht, ob und wie man Ihnen und den anderen in der Votivkirche aufhältigen Flüchtlingen helfen kann. Denn Menschen, die all das auf sich nehmen, was Sie und die von Ihnen erwähnten Personen auf sich nehmen, verdienen es, ernst genommen zu werden. Das war auch der Inhalt von Gesprächen, die ich mit Frau Innenministerin Mag. Mikl-Leitner und mit Vertretern der Caritas geführt habe, die sich ebenfalls Sorgen um Ihre Gesundheit und Ihr Schicksal machen. Daher möchte ich klar und deutlich sagen, was ich tun kann bzw. was wir mit vereinten Kräften tun können, und was wir nicht tun können.

Wir können uns auch in einer tragischen und heiklen Situation nicht über die Gesetzeslage, über Gerichtsentscheidungen oder über die Abgrenzung verschiedener Verantwortungsbereiche in Österreich hinwegsetzen. In dieser Beziehung gibt es offenbar einen Unterschied zwischen Österreich und den Erfahrungen, die Sie vielleicht in anderen Ländern gemacht haben.

Was wir aber tun können und auch gerne tun wollen ist, Ihre derzeitige gesundheitsgefährdende und für alle Beteiligten im höchsten Maße unbefriedigende Lage zu verbessern und im Rahmen der geltenden Gesetze zu helfen. Wenn Sie sich entscheiden könnten, das Angebot des Herrn Kardinals anzunehmen und unter dem Schutz der Kirche in das angebotene Quartier zu übersiedeln, wäre das ein wichtiger und positiver Schritt in die richtige Richtung. Damit wäre auch eine Grundlage geschaffen, damit in Gesprächen mit jedem einzelnen Betroffenen eine individuelle Perspektivenabklärung erfolgen kann.

Es muss aber in diesem Zusammenhang noch einmal betont werden, dass die verfassungsmäßigen Rechte des österreichischen Bundespräsidenten keine Grundlage dafür schaffen, dass ich mich in einzelne Verfahren einschalte. Auch sieht die österreichische Rechtslage so etwas wie ein allgemeines Bleiberecht nicht vor. Ich bitte Sie, Vertrauen zu haben in die Zusage der Frau Innenministerin, dass für jeden einzelnen von Ihnen eine rasche Abklärung der individuellen rechtlichen Situation und der individuellen Perspektiven durchgeführt wird. Dazu ist es aber notwendig, dass Sie die Kirche verlassen.

Ich hoffe, Sie spüren und glauben mir, dass ich Ihnen wirklich helfen möchte, aber ich kann meinen verfassungsmäßigen Spielraum nicht überschreiten und bin außerdem überzeugt, Ihnen mit diesem Vorschlag am besten zu helfen. Der Inhalt dieses Schriftwechsels ist sowohl dem Herrn Kardinal als auch der Frau Bundesministerin für Inneres bekannt.

Ich bleibe mit besten Grüßen
Dr. Heinz Fischer

Kommentare:

  1. Der Herr UHBP Dr Fischer hat rein gar nichts verstanden, oder will nicht verstehen, sehr traurig. Weder geht es den Flüchtlingen um IHR persönliches Schicksal noch wäre dieses wenn doch gelöst durch wätmere Unterkünfte. Es geht ihnen solidarisch um die grausige Lage ALLER im Asylsystem, Fremdenrecht und Bleiberecht Gefangener u unmenschlich Behandelter.

    Wenn Fischer hier von "geltenden Gesetzen" und "Gerichtsentscheidungen" spricht zementiert er den Status qou und sollte sich umgehend ins Lager der Hetzer u Konservierer von Unmenschlichkeit u Diskriminierung begeben, deren Applaus u Zustimmung er offensichtlich erheischt damit.

    Daß ein "Staatsoberhaupt" derart starr, resigniert, betonierend u strukturkonservativ denkt u argumentiert haben wir nicht einmal unter konservativen Bundespräsidenten erlebt, es sei an Kirchschlägers "feuchte Wieden" u Klestils engagierten Kampf gegen Schwarz-Blau erinnert.

    Diese Botschaft von Dr Fischer ist in ihrer unmenschlichkeit u Fehleinschätzung der Anliegen der Flüchtlinge nicht hinzunehmen.

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  2. Wennst des als Österreicher machst wirst sofort mit pfefferspray bearbeitet, aus der Kirche geschleift und wegen illegaler hausbesetzung angezeigt falls ihnen nicht noch zusätzlich irgend ein Paragraf einfällt den sie dir noch unterschieben . Ich kann nur sagen der Österreicher an sich hat die schnauze gestrichen voll !

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  3. Das klingt mehr als paranoid, lieber Anonym... Oder wann wurde denn ein Österreicher mit Pfefferspray bearbeitet und irgendwo rausgeschleift?

    Wann hat denn ein Österreicher demonstriert, um Arbeiten zu DÜRFEN?!

    Wir sollten froh sein, wenn Asylwerber arbeiten möchten und sich dafür einsetzen, dass sie ihr Wissen und ihre Fähigkeiten einbringen dürfen. Sie demonstrieren dafür, dass sie ARBEITEN (UND SOMIT STEUERN ZAHLEN!!!) DÜRFEN - wie viele Österreicher sind faul in Frühpension und tun ÜBERHAUPT NICHTS? Wie viele Östrreicher machen erbärmliche Beamtenjobs ohne jeden Inhalt?

    Jeder dieser Asylwerber kämpft dort darum, dass er arbeiten darf - wann hat ein Österreicher jemals soetwas getan?

    Denk, bevor du Strache und Krone nachplapperst!

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