Intensive Verhandlungen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

Wien (OTS/PWK101) - "Wie positioniert sich Österreich zum EU-Datenschutz? Ich erwarte von der Österreichischen Bundesregierung, dass sie sich auch zur Kommunikationswirtschaft und zu Datenschutz mit Augenmaß bekennt", so Angelika Sery-Froschauer, Obfrau des Fachverbandes Werbung und Marktkommunikation in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Zu den laufenden politischen Verhandlungen um die EU-Datenschutz-Grundverordnung positioniert sich Sery-Froschauer wie folgt: "Internet und Mobile sind die wesentlichen Marktplätze der Zukunft. Die heimische Politik darf diese Entwicklung und die Schaffung geeigneter, wirtschaftsorientierter Rahmenbedingungen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht versäumen."

EU-Datenschutzminister kommen politischem Kompromiss näher
Vor kurzem haben die Justizminister der 27 EU-Mitgliedstaaten in Dublin den Vorschlag der Europäischen Kommission und den Verhandlungsstand im Europäischen Parlament zur EU-Datenschutz-Grundverordnung diskutiert. "Ich bin besorgt, dass mit politischen Restriktionen die Weiter-Entwicklung des Internets in Europa behindert wird. Die derzeit auf dem Tisch liegenden Vorschläge verhindern gezielt den Einsatz von Online-Werbung. Es gibt kein 'gratis', auch nicht im Internet. Es ist daher auch im Interesse der Konsumenten und User, durch Werbeeinnahmen finanzierte Angebote online und mobile einfach nutzen zu können", so Sery-Froschauer: "Die in der Ratsarbeitsgruppe DAPIX und im EU-Rat vorgegebene Richtung hat eindeutig negative Auswirkungen auf die Zukunft der digitalen Wirtschaft."

Entscheidende Phase: In welche Richtung geht das Europäische Parlament?
"Es ist fünf Minuten vor 12: Die Verhandlungen zum EU-Datenschutz sind auf Ebene des Europäischen Parlaments in der entscheidenden Phase", streicht Sery-Froschauer den großen Zeitdruck bei den politischen Verhandlungen hervor: "Wir haben dem Büro von MEP Jan Philipp Albrecht, dem Berichterstatter des für die Behandlung des Datenschutz-Paketes federführenden LIBE-Ausschuss (Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres), unsere Positionen dargelegt." Nur noch bis morgen, Donnerstag, 28. Februar 2013, haben MEPs die Möglichkeit, Abänderungsanträge im LIBE-Ausschuss zu stellen. Im April 2013 wird dann endgültig im Ausschuss darüber abgestimmt. Dieser akkordierte Text ist dann die zentrale Grundlage für die weitere politische Behandlung in den EU-Institutionen.
Politische Einigung wird 2013 kommen
Im EU-Rat tritt derzeit ein starker Block von Mitgliedstaaten klar für eine Datenschutz-Richtlinie ein. Weitere Mitglieder zeigen Präferenzen in diese Richtung. Die irische Ratspräsidentschaft bevorzugt einheitliche harmonisierte europäische Standards. "Solange die entscheidenden Punkte "Definition von persönlichen Daten" und "Verpflichtende Zustimmung" nicht geklärt sind, können keine wesentlichen Verhandlungsfortschritte erzielt werden. Ich gehe aber davon aus, dass dazu noch vor der Sommerpause 2013 eine politische Entscheidung fallen wird. Aufgrund des großen politischen Drucks und der Bedeutung der Materie rechne ich damit, dass auf jeden Fall im 2. Halbjahr 2013 unter litauischer Präsidentschaft im Trilog zwischen Europäischem Parlament, EU-Rat und Kommission eine politische Einigung erzielt wird", so Sery-Froschauer. (JR)

Hinweis: Quelle APA OTS Originaltext, Aussender WKO

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