Ob die österreichische Wirtschaft und Politik tatsächlich korrupter geworden ist als letztes Jahr, dürfte bezweifelt werden. Vielmehr ist es so, dass einfach viel mehr Korruption aufgedeckt wurde. Ob es sich hierbei um die „Telekom-Affäre“, die „Inseratenaffäre“, der Verkauf der Bundesheer-Liegenschaften durch Verteidigungsminister Darabos, die „Causa Hofer“ (Vorarlberg), die Geldwäsche- und Untreuevorwürfe gegen Uwe Scheuch und Harald Dobernig, Die BUWOG-Affäre rund um Ex-Finanzminister Grasser, und natürlich auch den Korruptionsvorwurf gegen Ex-Innenminister und Ex-Europaabgeordneter Strasser handelt, ist hierbei nebensächlich. Inzwischen scheint keine Partei mehr vor der Korruption sicher zu sein.
Freunderlwirtschaft
Bedenken
muss man jedoch auch, dass es hierzulande eine ausgeprägte
„Freunderlwirtschaft“ gibt, und durch den Parteienproporz der jahrzehntelangen
Aufteilung Österreichs zwischen SPÖ und ÖVP eben auch ein reger politischer
Kuhhandel betrieben wurde. Dies ist nicht nur auf Bundesebene der Fall, sondern
auch auf Gemeindeebene.
Hierzu
braucht man nur einmal die partielle Willkür der Baubehörden bei den
Baugenehmigungen betrachten. Während dem Durchschnittsbürger oftmals Steine in
den Weg (z.B.: „Das passt nicht ins Landschaftsbild.“) gelegt werden, kann sich
die örtliche „High Society“ oftmals bautechnisch austoben.
Gefälligkeiten und
Gegenleistungen
Das
was die Korruptionsjäger von „Transpareny International“ jedoch bei aller
akribischer Forschung offensichtlich übersehen, ist die versteckte – und legale
– Korruption der Politik durch die Eliten. Hierbei werden den Politikern für
„Gefälligkeiten“ bei der Gesetzgebung hochdotierte Posten in der
Privatwirtschaft angeboten. So haben sie nach dem ausscheiden aus der Politik
keine Jobprobleme und verdienen weiterhin gut. Ein Blick auf die berufliche
Laufbahn von vielen Expolitikern lässt durchaus diesen Schluss zu.
Stellt
sich die Frage, ob man „kleine Gefälligkeiten“ als normale soziologische
Interaktion zwischen Menschen sehen sollte, oder dieser Tausch von monetären
Vorteilen gegen eine gute Jobabsicherung zum Nachteil der Bevölkerungsmehrheit
eine nicht duldbare Käuflichkeit darstellt. Schon der altgriechische Philosoph
und Staatsmann Plato nannte die Plutokratie als logische Konsequenz der
Demokratie. Und diese Plutokratie zeigt sich durch zunehmende Korruption der
politischen Eliten, welche man durchaus in der heutigen Zeit immer mehr
erkennen kann.
Bleibt
die Hoffnung, dass die Gesellschaft die Politik zu mehr Transparenz zwingen
kann, damit der Korruption über kurz oder lang ein Riegel vorgeschoben wird.
Autor
Der
Autor Marco Maier ist Betreiber des Blogs „Wacht am Rhein“.
Stichwort "Plutokratie". Anders als dieser Terminus ursprünglich angedenkt, muss er auf heutige Verhältnisse adaptiert werden, in denen (Vor)Herrschaft nicht alleine durch Vermögen, sondern vielmehr durch Macht(konzentration) legitimiert wird. In diesem Zusammenhang - mit der Rekrutierung politischer Eliten, die zum Großteil aus wirtschaftlichen Führungsschichten stammen bzw. nach "getaner Arbeit" dorthin zurückkehren, wird der Einfluss der Massenmedien, die diese Macht zusätzlich stützt, evident. Ein wahrlich gefährlicher Cocktail: die Vereinigung von Geld (wirtschaftliche Macht), Regierung (politische Macht) und Medien (Macht durch Manipulation von Einstellungen.
AntwortenLöschenWas nimmt diesem Cocktail das Explosionspotential? Kritische, aufgeklärte, selbstbestimmende, mitbestimmende und solidarische Bürger! Wodurch wird dies erreicht: durch transparenzorientierte Kommunikation.
Schon Dewey postulierte: Kommunikation ist das Lebensblut der Demokratie!
Auch unterlassene Kommunikation ist ein Machtinstrument. Die oligarchische - bis fast schon monopolistische Medienkonzentration (so auch in Vorarlberg) ist exemplarisch dafür.