Der Anfang vom Ende der Politik

Wir erleben gerade die wohl dubioseste Parteigründung der österreichischen Geschichte. Das diese Partei in Umfragen trotzdem bereits ungefähr 10 Prozent der Stimmen für sich verbuchen kann, ist nicht nur erschreckend, sondern auch typisch für Österreich. Doch diese Affäre ist nicht nur ein weiterer Schandfleck auf der ohnehin relativ gut bekleckerten angeblich einstmals weißen Weste des Wählers, sondern auch eine direkte Gefahr für die Demokratie an sich. Sollte man überhaupt noch wählen gehen?

Worum es eigentlich geht
Grob zusammengefasst kann man sagen, es geht um die Parteigründung des „Team Stronach für Österreich“, die, egal ob gesetzeskonform oder eben nicht, aus Sicht eines Demokratiefanatikers wie mir einfach nicht in Ordnung ist. Es tobt bereits ein Rechtsstreit darüber, ob die Politiker, die vom BZÖ zum Team Stronach gewechselt haben nun tatsächlich gekauft wurden, oder aus Überzeugung zum Team Stronach gewechselt haben. Sollte sich herausstellen, dass die Politiker sozusagen „abgekauft“ wurden, würde sofort folgender Paragraf schlagend werden:

Quelle: petersplace.net

Wer einem Amtsträger oder Schiedsrichter für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts einen Vorteil für ihn oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer einem Sachverständigen (§ 304 Abs. 1) für die Erstattung eines unrichtigen Befundes oder Gutachtens einen Vorteil für ihn oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt. (2) Wer die Tat in Bezug auf einen 3.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen, wer jedoch die Tat in Bezug auf einen 50.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. 






Trifft dieser Paragraf denn überhaupt zu?
Ja, sollte es sich herausstellen, dass Stronach tatsächlich Geld dafür geboten hat, dass die Politiker zu ihm wechseln, trifft der Paragraf voll zu, denn dadurch wurde der Politiker dahingehend bestochen, dass er die Aufgabe, die Interessen des BZÖ im Parlament zu vertreten nicht mehr wahrnimmt, sondern stattdessen andere Interessen vertritt, für die er allerdings nicht gewählt wurde. Ich bin keine Juristin und auch keine Richterin, aber meiner Meinung nach, muss Stronach gar kein Geld bieten, um trotzdem nach §307 StGB angeklagt zu werden. Herr Stronach bietet nämlich etwas ganz anderes, und das hochoffiziell und vor den Augen aller: Stronach bietet Abgeordnetensitze Und zwar jene im Parlament.



Viele Prognosen sagen bereits voraus, dass das BZÖ bei der nächten Wahl sehr stark verlieren wird, und wahrscheinlich die 4% Hürde für den Einzug in den Nationalrat nicht mehr schaffen könnte. Dadurch wissen auch die Abgeordneten, dass ihre gut dotierten Posten im Parlament auf dem Spiel stehen. Auf einmal kommt der liebe Onkel aus Kanada zurück, und bietet genau diesen Abgeordneten an, für ihn zu kandidieren. Dank dem medialen Hype (ja, mir ist bewusst, dass ich auch gerade mitmache) hat Stronach sehr gute Chancen auf ein paar Plätze im Parlament, und die Abgeordneten sehen ihre Chance auf weitere 5 Jahre auf einem hochbezahlten Posten. Jetzt stellt sich mir die Frage: Ist nicht alleine diese Tatsache bereits der Tatbestand der Bestechung? Wie viel verdient denn so ein Nationalratsabgeordneter? Es bekommt jeder Nationalratsabgeordnete € 8160,- pro Monat. Diese Bezüge werden 14 mal ausbezahlt, wir sprechen also von etwas mehr als 114.000 Euro im Jahr. Wenn wir das auf 5 Jahre hochrechnen, geht es bei diesem Postenwechsel also um 570.000 Euro. Und genau dieser Betrag ist meiner Meinung nach die Summe, um die es bei den vom BZÖ erhobenen Vorwürfen der Bestechung geht.

Mein Demokratieverständnis
Am Anfang des Artikels habe ich darüber geschrieben, dass dieses Verhalten und diese Affäre nicht nur dem Ansehen schadet, und möglicherweise sogar ein Gesetzesbruch ist, sondern auch der Demokratie in unserem Land schadet. Und diese Behauptung möchte ich jetzt gerne begründen: Meiner Ansicht nach arbeiten die Abgeordneten für das Volk, also für den Wähler, der sie gewählt hat. Dieser Wähler hat allerdings meist nicht die Person selbst, sondern eine Partei gewählt, und von dieser Partei wurde dann der Abgeordnete auserkoren, diesem Wählerwillen gerecht zu werden.
Nach meinem ganz speziellen Demokratieverständnis also, hat der Abgeordnete in den 5 Jahren der Legislaturperiode für die Partei und dort nach den Regeln, die er sich selbst vor der Wahl auferlegt hat zu handeln. Er soll sich also nicht gegen das Wahlprogramm, für dessen Umsetzung er sich hat wählen lassen stellen und er soll sich nicht gegen die Partei, die ja eigentlich gewählt wurde stellen. Und wenn das, wofür man sich hat wählen lassen halt ein Blödsinn ist, dann hat man diesen Blödsinn auch zu vertreten, damit auch ganz Österreich mitkriegt, was für einen Haufen man da eigentlich gerade gewählt hat. Aus Fehlern lernt man ja bekanntlich (meistens jedenfalls).

Wo ist jetzt die Gefahr für die Demokratie?

Quelle: tradebit.de

Die eigentliche Gefahr besteht darin, dass jeder, der genügend Geld hat, sich anscheinend gleich nach den Wahlen seine eigenen Politiker zusammenkaufen, und eine Partei gründen kann. Bedeutet, dass ein Mann oder eine Frau, die noch viel reicher ist als der Herr Stronach, sich zum Beispiel mit noch mehr Einsatz nicht nur 5 Politiker, sondern gleich einmal 50 Nationalratsabgeordnete kaufen kann. Oder vielleicht sogar 92 und damit die magische 50% Hürde im Parlament zu überspringen, und auf einmal durch nichts als Geld die Geschicke Österreichs nach belieben steuern zu können. Da frage ich mich natürlich: Warum gehe ich eigentlich wählen?
Wofür laufe ich zu der Urne, um meine Stimme, meine Meinung und meinen Beitrag zur Zukunft des Landes zu leisten, wenn dann jeder beliebige Millionär kommen kann, und sich ein paar Prozente der Stimmen einfach kaufen kann? Bei der letzten Wahl waren 6.333.109 Personen wahlberechtigt. Jeder Abgeordnete repräsentiert also 34.607 Wähler. Durch den fröhlichen Parteienwechsel, hat Stronach also auf einen Schlag 173.035 Wähler, die er vertritt, aber die ihn nie gewählt haben.
Wie kann es sein, dass das Gesetz es erlaubt, dass die Stimmen von 170.000 Österreichern bei einer Wahl ignoriert werden? Wenn man die Demokratie aushöhlen oder abschaffen möchte, dann ist man gerade auf einem sehr guten Weg.

Wer würde diese Partei wählen?
Wenn das BZÖ tatsächlich Schiffbruch erleidet, und mehr und mehr Stimmen verliert, wie kommt es dann, dass ein Herr Stronach mit genau den gleichen Leuten Erfolg haben will? Jene, die jetzt vom BZÖ zu Stronach gewechselt sind, werden von Josef Bucher als Opportunisten bezeichnet. Opportunisten nennt man jemanden, der ohne jede moralische Bedenken jederzeit seine Meinung und seine Werte verkauft und/oder ändert, sobald sich ihm dadurch eine bessere Gelegenheit bietet als bisher.

Man könnte durchaus sagen, dass dies hier der Fall ist, auch wenn alle bisher behaupten, sie würden wegen der Werte und dem Inhalt der neuen Partei zu Stronach wechseln. Welcher Inhalt? Niemand weiß, was der Inhalt sein wird, inzwischen wird sogar schon gewitzelt, dass nicht einmal Frank Stronach es wirklich weiß. Und die Werte für die er steht, sind meiner Meinung nach bezeichnend für die Gründung der Partei: Wahrheit – Transparenz – Fairness. Kurz: WTF, was ein englisches Kürzel für den Ausdruck des absoluten Unglaubens und der Verwunderung ist: „What the fuck...“ (also: Was zum Teufel....). Genau das dachte ich mir auch, als ich diese Parteigründung mitverfolgte.


Trotzdem wählen gehen!

Wichtig ist, gerade wenn man mit seiner Regierung unzufrieden ist, dass man trotzdem wählen geht. Und zwar weder weiß, noch ungültig, noch mit Wut im Bauch, sondern überlegt und verantwortungsvoll. Jede Stimme, die entweder nicht abgegeben wird, oder die weiß abgegeben wird, ist wieder ein kleiner Prozentteil für einen von den Kandidaten, die man eigentlich genau nicht wählen möchte. Ein fiktives Beispiel aus Kärnten: 80% der Kärntner sind von Stronach, FPK, und ÖVP angewidert, wollen aber auch nicht Grün oder Rot wählen, weil sie dadurch eine Kostenexplosion befürchten, was zwar nicht logisch ist, aber landläufig einfach sehr gerne geglaubt wird. Von den restlichen 20% finden 10% die FPK ganz toll, und jeweils 5% wählen Stronach und ÖVP.

Leider wählen aus Frust und Wut von den 80% allerdings 75% nicht und 5% wählen Rot und Grün. Das logische Ergebnis bei den nächsten Wahlen: 40% der Sitze an FPK, 20% jeweils an ÖVP und Stronach, und die restlichen 20% teilen sich Rot und Grün. Das perfekte Beispiel, wie eine Mehrheit aus Dummheit von einer fanatischen Minderheit eine Regierung aufgebrummt bekommt, die sie nicht haben möchte. (Bildquelle: landtag-niedersachsen.de)

Zitat des Tages: Oscar Wilde sagte einst: „Ein Pessimist ist einer, der, wenn er die Wahl zwischen zwei Übeln hat, beide wählt.“ Da möchte ich hinzufügen: „Ein Narr ist einer, der zulässt, dass andere an seiner statt das größere Übel wählen.“

AutorinVeronika Platt schreibt für Spiegel der Gesellschaft und veröffentlicht ihre Texte dankenswerter Weise auch auf der Plattform für Wirtschaft, Politik & Gesellschaft. Herzlichen Dank auch an den Betreiber von Spiegel der Gesellschaft für die Kooperation!