29. Mai 2013

Rossmann: Wirtschaftspolitik Europas zum Wohl der BürgerInnen umgestalten

Wien (OTS) - Die Europäische Kommission hat am Mittwoch im Rahmen des Europäischen Semesters einigen Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Italien und Spanien, mehr Zeit zum Abbau ihrer Budgetdefizite eingeräumt. Im Gegenzug aber müsse Europa in den kommenden Monaten mit vereinten Kräften an der Umsetzung der Strukturreformen arbeiten, heißt es in den Empfehlungen an die Mitgliedstaaten. "Im Klartext bedeutet das, etwas langsamer Sparen, aber gleichzeitig fester auf die Bremse zu steigen. Was unter ,Strukturreformen' gemeint ist, ist hinlänglich bekannt: weitere Flexibilisierung der Arbeitsmärkte durch den Abbau von arbeitsrechtlichen Bestimmungen und mehr Druck auf die Löhne zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Das Motto ,Weniger Regeln, mehr Jobs' hat sich schon bisher als Irrweg erwiesen", kritisiert der europapolitische Sprecher der Grünen Bruno Rossmann. 


Es sei daher unverständlich, warum dieses Kernelement der neoliberalen Krisenpolitik weiter verschärft werden soll. Diese Strategie ist zwar stimmig mit dem Vorhaben des Europäischen Rates, bei seiner nächsten Tagung einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" zu beschließen, wird aber die Wachstums-, Beschäftigungs- und soziale Krise in Europa weiter verschärfen. Dieser geplante Pakt ist daher strikt abzulehnen. "Anstelle der Verschärfung der neoliberalen Krisenpolitik ist es daher an der Zeit, die Wirtschaftspolitik der EU umzugestalten - weg von der Fetischisierung der Wettbewerbsfähigkeit und der Standortpolitik hin zu einer Politik zum Wohl der EU-BürgerInnen", fordert Rossmann.

Aussendung via APA OTS der Grünen

 

Kommentare:

  1. Prof.Mag. Brita Pilshofer29. Mai 2013 um 20:08

    Auch ich sehe es als längst notwendig an, aus der Wirtschaftsunion eine Sozialunion zu machen. Leider sitzt der Neoliberalismus noch immer in den Köpfen der Wirtschaftstreibenden und Regierungen wie z.B. Deutschlands fest.Es ist längst bewiesen dass die austerity policy auf einem Rechenfehler basiert, aber es scheint nicht sehr dringlich zu sein, die Südstaaten aus ihrer mißlichen Lage zu befreien. Hannes Swoboda als Chef der S&D Group plädiert schon lange für weitreichende Sozialmaßnahmen.

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    1. Liebe Brita,

      danke für deine Stellungnahme zu diesem Thema! Freut mich, dass es auch deiner Meinung nach in eine richtige Richtung geht. Eine Zukunft, in der Unternehmen menschlicher werden und mit ihren MitarbeiterInnen entsprechend umgehen, dürfte uns wohl bevorstehen! Entsprechend muss sich aber auch das Konsumverhalten von uns allen verändern, wenn wir von Unternehmen soziales Denken fordern...

      LG & hoffentlich bis bald!

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