Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) -
Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch erklärte im Zuge einer
Rede auf seiner ersten Pressekonferenz des Jahres, dass sein Land
entschlossen sei, alle erforderlichen Massnahmen zur Unterzeichnung
des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union in die Praxis
umzusetzen.
Darüber hinaus teilte der Präsident Pressevertretern aus dem In- und
Ausland mit, dass er eine mögliche Begnadigung des ehemaligen
Innenministers Jurij Luzenko in Erwägung ziehen würde, sollte das
Höchste Sondergericht die Berufung Luzenkos abweisen.
Hinsichtlich einer umfassenderen europäischen Integration erklärte
Janukowytsch, dass das Kabinett bereits eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe
einberufen habe, die kurz vor dem Abschluss der ersten Stufe des
Aktionsplans stehe. Neben der Lockerung der Visabestimmungen der EU
sieht dieser Plan eine Reihe weiterer notwendiger Reformen vor, um
die Lebensstandards zu erhöhen, die Entwicklung der Demokratie zu
fördern und ausserdem sicherzustellen, dass die Rechte und Freiheiten
aller ukrainischen Bürger gewahrt werden.
"Zu unserem eigenen Wohl werden wir diese Probleme als Erstes
angehen.
Schliesslich bedarf die Ukraine dieser Reformen, die ohne
jeden Zweifel zu einer Harmonisierung unserer Beziehungen zu Europa
führen und zu einer Annäherung der ukrainischen und europäischen
Gesetzgebung beitragen werden," so Janukowytsch.
Darüber hinaus beklagte der Präsident erneut die schmerzhaften Folgen
des Gasvertrages, den die damalige Premierministerin Julija
Tymoschenko im Jahr 2009 mit Russland unterzeichnet hat, für die
ukrainische Wirtschaft, und bezeichnete diesen als "Schlinge um
unseren Hals", die "uns umbringt".
Entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen zahlt das Land, das mit
seinen Ressourcen haushalten muss, um Wirtschafts- und Sozialreformen
umsetzen zu können, 6 Milliarden USD pro Jahr zu viel an Russland.
"Es ist fürchterlich und aktuell unser grösstes Problem", so
Janukowytsch. "Hätten wir dieses Problem nicht, würden wir über
ausreichend Ressourcen verfügen, um weitere Probleme in den Bereichen
Medizin, Wohnungswesen, Energieversorgung und Armut zu lösen,"
bemerkte er.
Im Zuge seiner Rede beschrieb Janukowytsch auch, wie es der Regierung
gelungen ist, die wirtschaftlichen Bedingungen durch einfachere
Registrierungs- und Zulassungsverfahren, eingeschränktere
administrative Direktkontrollen sowie durch die Einführung
transparenterer Mechanismen zum Aufbau und zur Führung eines
Unternehmens zu verbessern. Die eigentliche Botschaft war, dass die
Ukraine ihre Märkte öffnet, um das Wirtschaftswachstum und
ausländische Direktinvestitionen gezielt zu fördern.
Die Zahl der erforderlichen Zulassungen für Unternehmen wurde von
über 1200 Dokumenten im Jahr 2010 auf 144 gesenkt - und die Liste
wirtschaftlicher Tätigkeiten, die eine Lizenz erfordern, sank von 77
auf 56. Demzufolge machte die Ukraine in der "Ease of Doing
Business"-Rangliste der Weltbank im Jahr 2012 insgesamt 15 Plätze
gut.
Neben den administrativen Massnahmen hob Janukowytsch auch die
positive soziale Wirkung dieser Reformprogramme hervor. Er erklärte,
dass es der Ukraine trotz der Wirtschaftskrise gelungen sei,
zahlreiche bedeutende soziale Initiativen umzusetzen, darunter eine
42-prozentige Erhöhung der Durchschnittsrente seit 2010.
Quelle APA OTS originaltext, Aussender Ukraine Monitor
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