Rechtsextremismus in Oberösterreich

Nach den Vorfällen der letzten Wochen, die massive rechtsradiakale Strutkuren in Oberösterreich aufgedeckt haben, liefern sich die dortigen Parteien heftige verbale Kämpfe. Gerade im "Superwahljahr" geht es heftig zur Sache, nachstehend publizieren wir eine Presseaussendung der SPÖ (Quelle: APA-OTS), die an die FPÖ gerichtet ist:

Verurteilte Straftäter und Rechtsextreme in Parteiämtern bei selbsternannter Sauberkeitspartei FPÖ

Linz (OTS) - Nun werden in Oberösterreich immer mehr Fälle verurteilter bzw. verdächtiger Rechtsextremer in Parteifunktionen der FPÖ bekannt. Gleichzeitig wird die FPÖ im Land immer stiller. "Es ist eine Schande für die FPÖ und belastet das Ansehen unseres Landes immer mehr, dass in dieser Partei speziell im Innviertel - unbehelligt von der Parteiführung - Menschen als Parteiobleute und Gemeindemandatare tätig sein können, die wegen Morddrohungen und Verstoß gegen das Verbotsgesetz, zu 18 Monaten bedingter Haft rechtskräftig verurteilt wurden. Die FPÖ brüstet sich immer damit, angeblich eine Partei zu sein, die für Recht und Ordnung eintritt. Bei den eigenen Funktionären werden Verbrechen gegen unsere Gemeinschaft aber stillschweigend geduldet. Doppelbödiger geht es nicht mehr.

Wir fordern die FPÖ-Führung auf endlich Stellung zu nehmen und solche Funktionäre aus allen Funktionen zurückzuziehen", fordert SP-Landesgeschäftsführer Christian Horner die Führung der FP auf. Solche Vorgänge würden belegen, dass von Sauberkeitspartei bei der FPÖ keine Rede sein könne. Auch wenn sich die FPÖ dazu selbsternannt habe, sei wieder einmal öffentlich sichtbar geworden, dass nicht einmal die Aussagen von FP-Landesobmann Manfred Haimbuchner dazu etwas gelten würden. "Manfred Haimbuchner erklärt stets, dass für verurteilte Neonazis in der FPÖ kein Platz sei. Gilt das auch im Innviertel?", fragt der SP-Landesgeschäftsführer den FPÖ-Obmann.

Ganz abgesehen davon, sei es für eine politische Partei ein Armutszeugnis, wenn in Sachen demokratiepolitischer Standards bloß das Strafgesetzbuch als Richtschnur herangezogen werde. "Es ist höchste Zeit, dass sowohl FP-Landesrat Haimbuchner als auch FP-Bundesobmann Strache endlich klar Stellung beziehen und einen Aufarbeitungsprozess in der FPÖ einleiten. Gleichzeitig ist auch die ÖVP gefordert, sich stärker gegen diese Umtriebe zu engagieren.

Oberösterreich kommt ins Gerede, wenn FPÖ und ÖVP dieses Problem in unserem Land nicht erkennen und sich nicht gegen solche Straftaten und ihre Wurzeln engagieren. Die vielen Mitbürgerinnen und Mitbürger im Land, die mit Rechtsextremismus nichts am Hut haben, dürfen nicht in ein schlechtes Licht gerückt werden, bloß weil sich FPÖ und ÖVP politische Vorteile von ihrem Nichthandeln erwarten", steht für Horner fest.

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