Alternde Milliardäre, die sich im Polit-Casino ein letztes Spiel mit
hohem Einsatz gönnen, fügen dem Ansehen der Demokratie beträchtlichen
Schaden zu. Denn der früher noch hinter vorgehaltener Hand geäußerte
Verdacht "Politik ist käuflich und alle Politiker sind Gauner" ist mittlerweile Mehrheitsmeinung beim Souverän. Diese Entwicklung ist gefährlich.
Wenn man mit den Menschen im Land spricht, bekommt man den Eindruck,
dass Politik immer öfter als Schauspiel wahrgenommen wird. Ein Theater,
in das zu gehen sich die Menschen zunehmend weigern, da allabendlich
dieselben Schauspieler und das selbe Stück zu sehen sind. Das Stück,
welches gespielt wird, heißt "Wir wollen nur euer Bestes – eure Stimmen
und euer Geld."
Noch nie war die Käuflichkeit der Politik so offensichtlich wie
heute. Nicht nur wegen der Verurteilung Strassers, oder wegen der
Prozesse gegen Mensdorff und Konsorten. Das Auftauchen des Onkels aus Amerika,
machte die Käuflichkeit einzelner PolitikerInnen so transparent, dass
man sich über Tagespreise für den Kauf von Abgeordneten im
Wirtschaftsteil der Zeitungen auch nicht mehr gewundert hätte. Man ließ
dann aber davon ab, da die Deals am Politikertransfermarkt mit Beginn
des neuen Jahres abgeschlossen waren: Denn seit 1. Jänner 2013 wäre das,
was im Parlament Ende vorigen Jahres passierte, für die Beteiligten
strafbar gewesen.
Die zweite Ebene der Käuflichkeit der Politik ist die mediale. Hier
konnte man über die letzten Monate geradezu lehrstückartig beobachten,
wie sich die ach so unabhängigen Meinungsmacher der Republik in den
Medien durch ganzseitige Inserate binnen kürzester Zeit zu artigen
Erfüllungsgehilfen von großkapitalistischen Einzelinteressen wandelten.
Selbst das völlige Fehlen von Inhalten schreckte die dankbaren
Zeitungsmacher nicht davon ab, jedwede Äußerung des Mannes mit den
tiefen Taschen auch sofort in Artikeln, Kolumnen und Kommentaren
weiterzuverbreiten.
Durch diese vorauseilende Servilität breiter Teile der für eine
funktionierende Demokratie unabdingbaren, unabhängigen Medien wurde der
Boden für die dritte Ebene der Käuflichkeit aufbereitet.
Die schlimmste Form der Kapitalisierung des Politbetriebs ist der
Kauf von Wählerstimmen. Diese kauft man sich zwar noch nicht so direkt
wie in den berühmten und vielstrapazierten "Bananenrepubliken". Aber
unterm Strich gilt auch hier in Österreich mittlerweile das Gesetz des
Werkzeugmachers: "Wer das Gold hat kriegt die Wähler".
Ein Beispiel hierfür wird gerade in Niederösterreich abgeliefert. Da
wurden flächendeckend Postwurfsendungen mit Unterstützungserklärungen
versandt, Notare zur Beglaubigung von Unterschriften in die Wirtshäuser
geschickt und Summen in die Schlacht geworfen, die selbst den anderen Onkel wie eine arme Kirchenmaus aussehen lassen.
Die Antwort auf die verkaufte Demokratie ist für uns KommunistInnen
klar: Wir kämpfen, zwar fast ohne finanzielle Mittel, aber mit unserer
unverrückbaren Überzeugung, dass Veränderung notwedig ist, um die
Unterstützung durch die WählerInnen. Wir tun dies auch und vor allem im
persönlichen Gespräch auf den Straßen und Plätzen Niederösterreichs.
Diesem Kontakt mit den Menschen würden wir selbst dann nicht ausweichen,
wenn wir finanziell dazu in der Lage wären. Denn erst die
Auseinandersetzung mit den Nöten und Bedürfnissen der BürgerInnen gibt
uns die Möglichkeit dazu, die richtigen Antworten auf die drängenden
Fragen unserer Zeit zu geben. Die Demokratie, für deren Wiedererrichtung
KommunistInnen unter Einsatz ihres Lebens kämpften, darf nicht zu einem
Casino verkommen!
Der neoliberalen Mogelpackung aus Kanada setzen wir daher unser
ideologisches Fundament entgegen und beziehen klar Stellung: Die
Umverteilung von unten nach oben, die sich über die letzten Jahre immer
mehr beschleunigt hat, muss umgekehrt werden. Daher sind für uns
Forderungen wie Gleichberechtigung am Lohnsektor, Schaffung von
leistbarem Wohnraum und die Energiegrundsicherung ebenso
selbstverständlich, wie die klare Ablehnung jeglicher weiterer
Privatisierungen und Ausgliederungen öffentlichen Eigentums.
Anstatt
einer Entwicklung zu einer Preisschild–Demokratie Vorschub zu leisten,
fordern wir mehr BürgerInnenrechte. Den Rufen nach einer ÖBB in Händen
von Investoren und Börsenspekulanten entgegnen wir mit unserer Forderung
nach einem Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel. Diese sollten nicht nur
ausschließlich in öffentlichem Eigentum stehen, sondern auch allen
gratis zur Verfügung stehen. Wir treten daher an, um Verantwortung für
die Interessen der Menschen im Land zu übernehmen und diese Positionen
auch in den Landtag zu bringen, während andere von vornherein
ankündigen, ihr Mandat gar nicht erst annehmen zu wollen.
Autor
Nikolaus Lackner ist Spitzenkandidat der KPÖ für die Landtagswahl in Niederösterreich.
WEITERLESEN: "10 Gründe gegen die Wehrpflicht"
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen