Karlsruhe entscheidet über Zukunft des ESM

Euro & ESM

Der Euro ist heute wieder kräftig im Plus und somit klar über der 1,28 Dollar-Marke.

Wirklich spannend wird es allerdings morgen, denn in Deutschland gibt es morgen das Urteil über die Karlsruher Verfassungsklage gegen den ESM. Aber der Reihe nach. Auf Deutschland entfallen 190 Milliarden an Haftungen des ESM. Die Bundesregierung weißt immer wieder auf die Bedeutung des Beschlusses hin, Schäuble sagte beispielsweise, der ESM sein "unerlässlich für die Bewältigung der Krise".

EU-Diktat ohne Mitbestimmungsrechte?
Nun ist es absolut nicht so, wie in diversen kleinformatigen Medien permanent berichtet wird, dass durch den ESM ein "EU Diktat" entstehen würde - durch die Begleitgesetze und den Vertrag selbst wird, um beim Beispiel Deutschland zu bleiben, eindeutig festgehalten, dass der Deutsche Bundestag "JEDEM KREDITANTRAG AUS DEM RETTUNGSFOND vorher zustimmen müsse", damit dieser realisiert werden kann. 

 

 (Bildquelle: derstandard.at - reuters/kessler)

Folgen des Urteils
Nun sollte der Rettungsfond bereits längst in Kraft sein, doch durch ein weiteres "Nein" aus Deutschland müsste wohl alles neu verhandelt werden. Eine relativ einfache Methode wäre es, die deutschen Begleitgesetze entsprechend zu verändern und anzupassen, wobei es selbstverständlich nicht auszuschließen ist, dass trotzdem erneut eine Klage folgt. Würde das Verfassungsgericht verlangen, dass ein Kündigungsrecht für Deutschland eingebaut werden muss, wäre die Sache wesentlich komplizierter, vielleicht sogar unlösbar - zumindest wäre die Wirkung des ESM dadurch viel geringer als erwartet, weil entsprechende Mechanismen (dauerhafte Stabilität etc) dadurch geschwächt wären.

Zu hoffen wäre, dass keine großen, neuen Steine in den Weg des ESM gelegt werden, denn jeder Tag an dem der ESM noch nicht in Kraft tritt ist ein Tag, der verloren ist, der Unsicherheit bringt, der Schwankungen ermöglicht, der Vertrauen kostet. Je früher die Staaten der Währungsunion gemeinsame Stärke und Zusammenhalt zeigen, desto früher wird auch wieder das Vertrauen der Anleger und Unternehmen zurückkehren!

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